
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen NETGAMES und dem Besteller -- auch für
alle zukünftigen Geschäfte -- gelten ausschließlich die nachfolgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen
Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt NETGAMES nicht an, es
sei denn, NETGAMES hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss und Rücktritt
NETGAMES verpflichtet sich, die Bestellung des Bestellers zu den Bedingungen
der Website anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website
ist NETGAMES zum Rücktritt berechtigt.
§ 3 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom
Besteller angegebene Lieferadresse. Die Transportgefahr für alle Sendungen trägt
der Kunde; dies gilt nicht, wenn ein Verbrauchsgüterkauf gem. § 474 BGB vorliegt
und auch nicht für Rücksendungen im Rahmen der Nacherfüllung gem. § 439 BGB.
Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise
der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Bitte beachten Sie, dass wir
Videospiele nur in haushaltsüblichen Mengen ausliefern.
Innerhalb Deutschlands berechnen wir eine Versandkostenpauschale von 5,00
Euro.
In andere Länder Europas beträgt die
Versandkostenpauschale 10,00 Euro.
§ 4 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Der Besteller kann den
Kaufpreis per Vorkasse zahlen. Kommt der
Besteller in Zahlungsverzug, so ist NETGAMES berechtigt, Verzugszinsen in Höhe
von 5 % über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls
NETGAMES ein höherer Verzugsschaden nachweisbar
entstanden ist, ist NETGAMES berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt oder von NETGAMES anerkannt sind. Außerdem ist er
zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein
Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden
Ansprüche verbleibt gelieferte Ware im Eigentum von NETGAMES.
§ 7 Mängelgewährleistung und Haftung
Liegt ein von NETGAMES zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist
NETGAMES nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung
berechtigt. Ist NETGAMES zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit
oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus
aus Gründen, die NETGAMES zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die
Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des
Kaufpreises zu verlangen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind
weitergehende Ansprüche des Bestellers -- gleich aus welchen Rechtsgründen --
ausgeschlossen. NETGAMES haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am
Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet
NETGAMES nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit
die Haftung von NETGAMES ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch
für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und
Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die
Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner
dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz,
Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder
Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB
geltend macht. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender
Unmöglichkeit.
Sofern NETGAMES fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht
verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den
typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Die Gewährleistungsfrist beträgt
vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine
Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden,
soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
Die Abtretung von Leistungs-, Gewährleistungs- oder sonstigen, aus vertraglichen
Beziehungen des Kunden zur Fa. NETGAMES resultierenden, vertraglichen oder gesetzlichen
Ansprüchen an Dritte bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung der Fa. NETGAMES.
§ 8 Datenschutz
Der Besteller ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und
Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen, die Anmeldung zu dem
E-Mail-Benachrichtigungsdienst, die übermittlung einer Online-Rezension
erforderlichen personenbezogenen Daten durch die NETGAMES ausführlich
unterrichtet worden. Der Besteller stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und
Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.
Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine für die Auftragsabwicklung
erforderlichen Daten von der Fa. NETGAMES mit Hilfe automatisierter
Datenverarbeitungsanlage bearbeitet werden. Die Fa. NETGAMES sichert zu, die
Daten des Kunden nur in diesem Zusammenhang zu verwenden.
§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist
Gera. NETGAMES ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des
Bestellers zu klagen.
§ 10 Widerrufsrecht nach § 3 Fernabsatzgesetz
(1) Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht nach § 361a des Bürgerlichen
Gesetzbuchs zu. Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 361a Abs. 1 Satz 3
des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß
§ 2 Abs. 3 und 4, bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tag ihres Eingangs
beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor
dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor
dem Tag des Vertragsabschlusses; die Widerrufsbelehrung bedarf keiner
Unterzeichnung durch den Verbraucher und kann diesem auch auf einem dauerhaften
Datenträger zur Verfügung gestellt werden. Das Widerrufsrecht erlischt 1. bei
der Lieferung von Waren spätestens vier Monate nach ihrem Eingang beim Empfänger
und 2. bei Dienstleistungen a) spätestens vier Monate nach Vertragsschluss oder
b) wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit Zustimmung des
Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese
selbst veranlasst hat.
(2) Das Widerrufsrecht besteht mangels anderer
Vereinbarung und unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen nicht bei
Fernabsatzverträgen.
(3) Kostentragungsvereinbarung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten
der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und
wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt
oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht
die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.